banner KopieBügerentscheid Friedhofskonzept der Stadt Pulheim

Einstimmig hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 4. April beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zulässig ist. Mehrheitlich hat er entschieden, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und einen Bürgerentscheid durchzuführen. Als Tag der Durchführung ist Sonntag, 25. Juni, festgelegt worden. 

Der Antrag, den Entscheid gemeinsam mit der Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai, durchzuführen, ist abgelehnt worden. Der organisatorische und personelle Aufwand ist nicht leistbar. Unter Bezugnahme auf ein entsprechendes Schreiben der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises ist zu beachten, dass bei einer Zusammenlegung der Wahltermine für Bürgerentscheid und Landtagswahl unterschiedliche Wahlvorstände einzurichten sind. Damit einher geht die Notwendigkeit, weiteres Personal für die Einrichtung von Wahlvorständen zu finden. 

Des Weiteren ist für den Bürgerentscheid im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zunächst ein Abstimmungsheft oder Informationsblatt unter Einbeziehung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen zu erstellen. Weil es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlvorgänge handelt, müssen separate Wahlbenachrichtigungen verschickt und entsprechende Wählerverzeichnisse gefertigt werden. 

Der Kreis der Wahlberechtigten weicht voneinander ab. Wahlberechtigte bei der Landtagswahl müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Voraussetzung für die Teilnahme am Bürgerentscheid ist die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedsstaates der EU.

Das Erfordernis einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro bleibt sowohl bei einem einheitlichen als auch bei einem getrennten Wahltermin gleich.

Beim Bürgerentscheid muss mit „Ja“ oder „Nein“ über die Frage: „Soll der Ratsbeschluss vom 15. November 2016 der Stadt Pulheim, die gelben Flächen der Friedhöfe mit den Gräbern der Verstorbenen auslaufen zu lassen, nach Ablauf der Grabnutzungsrechte zu entwidmen und einer anderen Nutzung zuzuführen, aufgehoben werden?“ entschieden werden.










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