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Bildschirmfoto 2018 01 21 um 17.32.14
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Wahl von Schöffen

Die Stadt Pulheim ist aufgefordert, für die Wahlperiode 2019 bis 2023 für das Schöffengericht des Amtsgerichtes Bergheim und die Strafkammern des Landgerichtes Köln die Vorschlagsliste zur Benennung von Hauptschöffinnen und Hauptschöffen aufzustellen. Das Schöffenamt kann gemäß Paragraf 31 Gerichtsverfassungsgesetz nur von Deutschen ausgeübt werden.Interessierte Personen können bei der Stadt Pulheim, Rathaus, Zimmer 117, Tel. 02238/ 808 111, die entsprechende Erklärung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste erhalten oder diese im Internet www.pulheim.de oder www.schoeffenwahl.de herunterladen. Die Erklärung ist bis spätestens 30. März 2018 einzureichen.
Folgende Personen können gemäß Runderlass des Ministeriums für Justiz (3221 - I .2) und Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit(313 - 6153) über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Schöffen-und Jugendschöffenamt vom 4. März 2009 (JMBl.NRW S. 70) in der Fassung vom
  1. Dezember 2017 keine Berücksichtigung finden:
  2. a) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen
einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;
  1. b) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  1. c) Personen, die am 01.01.2019 noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben;
  2. d) Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum 01.01.2019 vollenden;
  3. e) Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Stadt Pulheim wohnen;
  4. f) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. g) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. h) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
  7. i) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  8. j) Beamtinnen und Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  9. k) Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte;
  1. l) gerichtliche Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Bedienstete des
Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelferinnen und -helfer;
  1. m) Religionsdienerinnen und -diener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen
Leben verpflichtet sind;
  1. n) Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben;
  2. o) Personen, die wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBL. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.
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