In der Etatverabschiedung im Kreistag am vergangenen Donnerstag wurden mit Stimmen der Pulheimer Kreistagsmitglieder der konservativen Kreistagskoalition Mehrbelastungen in Millionenhöhe für Pulheim beschlossen. Dies geschah gegen das ausdrückliche Votum aller Bürgermeister:innen des Rhein-Erft-Kreis, die, wie die SPD, eine Begrenzung der Kreisumlage gefordert hatten. Auch diese Mehrbelastungen in Höhe von über drei Millionen Euro machen nun einen Nachtragshaushalt nötig.

Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sylvia Fröhling erklärt dazu:

„Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass sich nur die sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten für Pulheim stark gemacht haben. Die Stimmen gerade der zahlreichen Pulheimer Kreistagsabgeordneten aus Reihen der CDU gegen die Position ihres eigenen Bürgermeisters kosten die Stadt nun Millionen. Das war sicher nicht im Interesse Pulheims.“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Ratsmitglied, Dierk Timm:

„Die deutliche Steigerung der Belastung Pulheims durch die Kreisumlage wurde von der konservativen Kreistagskoalition durchgedrückt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich alle Pulheimer Kreistagsmitglieder von CDU, Grünen und FDP gegen die Entlastung der Städte aus. Nun muss mit den Pulheimer Rücklagen die rücksichtslose Haushaltsplanung des Landrats und der konservativen Kreistagskoalition finanziert werden.“

Der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen:

„Der Nachtragshaushalt zeigt wieder einmal, dass der scheinbare Wohlstand Pulheims auf dünnen Beinen steht. Große Umsetzungsdefizite schieben Baukosten in die Zukunft und viele unbesetzte Stellen schönen die Ausgabenbilanz. Nun reißen der Beschluss einer deutlich angehobenen Kreisumlage und nicht realisierte Immobiliengeschäfte ein großes Loch ins Stadtsäckel. Glücklicherweise ist die Ausgleichrücklage prall gefüllt, denn es wird seit Jahren zu wenig gebaut und mit zu wenig Personal gearbeitet. Dass alles ist ein Kartenhaus, dass einzig von der Aussicht auf die Ausweisung von Baugebieten zusammengehalten wird.“

Hintergrund:

Am vergangenen Donnerstag wurde der Kreishaushalt mit Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen. Dadurch wurde die von den Städten zu zahlende Kreisumlage auf 32,6% (2023) bzw. 32,7% (2024) festgelegt. In einer von der SPD beantragten namentlichen Abstimmung hatten die Pulheimer Kreistagsmitglieder der Mehrheitskoalition gegen die von Keppeler geforderte und von der SPD beantragte Begrenzung der Kreisumlage auf 31% gestimmt. Weitere Informationen zum Thema Kreishaushalt: https://www.rhein-erft-spd.de/haushalt-2023/